- Anträge -
Antrag für
die nächste Gemeinderatssitzung:
Diese nachstehende
Resolution wurde in der Kreistagssitzung des Schwarzwald-Baar-Kreises am
Montag, dem 14. Dezember 2009, bei nur einer Ja-Stimme – die des
Antragstellers, der auch baden-württembergischer Landesvorsitzender der
Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) ist, – einmütig abgelehnt. Da
sieht man mal wieder... (22.12.09)
Umlaufverfahren zur
Verabschiedung der SVS-Konzern-Jahresrechnung 2008
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, während eines Bürgergespräches wurde ich auf folgenden Gefährdungstatbestand aufmerksam gemacht: Gegenüber des Anwesens Kronengasse 10 befindet sich eine allgemein zugängliche kleine Treppe in Richtung Bürgeramt. Wenn diese Treppe von Personen benutzt wird, die vom Bürgeramt her kommen...(07.08.09)
Sehr geehrter Herr Landrat, aus aktuellem Anlaß wird seitens der demokratisch-patriotischen Deutschen Liga für
Volk und Heimat (DLVH) im Kreistag nachstehender Antrag gestellt: Überprüfung und Nachzählung des Kreistags-
wahlergebnisses der Kreistagswahl vom 7. Juni 2009. Begründung: Bei der o.a. Kreistagswahl erreichte die...(10.06.09)
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, unter Bezugnahme auf Presseberichte vom heutigen Tage in Sachen geplantem Moscheebau in Villingen, darf ich Sie darauf hinweisen, daß Sie mir auf mehrere diesbezügliche Anfragen in jeweils öffentlichen Gemeinderatssitzungen zugesichert haben, daß vor Erteilung der Baugenehmigung die...(14.12.08)
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, hiermit wird seitens der demokratisch-patriotischen Deutschen Liga für Volk und Heimat (DLVH) im Gemeinderat, die heutige 53. Ratssitzung betreffend, nachstehender Antrag zur Tagesordnung gestellt, über den vor Eintritt in diese zu beraten und Beschluß zu fassen ist: Antrag zur Tagesordnung Die Tagesordnungspunkte 5.5 (Jahresabschluß 2007 der Landesgartenschau 2010 GmbH), 5.6 (Jahresabschluß 2007 der Wirtschaftsförderungsgesellschaft........werden vertagt und in einer eigens hierzu noch vor der „Sommerpause“ ordnungsgemäß einzuberufenden gesonderten öffentlichen Sitzung des Gemeinderates behandelt...(16.07.08)
Resolution des Kreistages des Schwarzwald-Baar-Kreises
Sehr geehrter Herr Landrat, zur heutigen Kreistagssitzung wird, den Tagesordnungspunkt 2 (Zukunftschancen des Schwarzwald-Baar-Kreises) betreffend, nachstehender Antrag in Sachen Entwurf einer „Resolution des Schwarzwald-Baar-Kreises“ zur Beratung und Abstimmung gestellt: Resolution des Kreistages des Schwarzwald-Baar-Kreises: In Anlehnung an die Landesverfassung des Landes Baden-Württemberg richtet der Kreistag an die Landesregierung die Bitte, dafür zu sorgen, daß „das natürliche Recht der Eltern“ zur Erziehung ihrer Kinder umfassend gewährleistet wird. Um zu erreichen, daß sich erstrangig die Eltern und nicht der Staat...(14.07.08)
Beratungsantrag: Der Bau von Minaretten in Villingen-Schwenningen ist verboten
Sehr
geehrter Herr Oberbürgermeister, aus aktuellem Anlaß (Moscheenbau in der Güterbahnhofstraße)
wird seitens der demokratisch-patriotischen Deutschen Liga für Volk und Heimat
(DLVH) im Gemeinderat für die nächste Sitzung nachstehender Entschließungsantrag
gestellt: Der Bau von Minaretten in
Villingen-Schwenningen ist verboten.
Antrag zur Tagesordnung in Sachen: „Ausschreibungsverfahren und Auftragsvergabepraxis der Schwarzwald-Baar Klinikum Villingen-Schwenningen GmbH – Mitentscheidungskompetenz des Aufsichtsrates“
Sehr
geehrter Herr Landrat, aus aktuellem Anlaß wird seitens
der demokratisch-patriotischen Deutschen Liga für Volk und Heimat (DLVH) im
Kreistag nachstehender Beratungsantrag (Antrag zur Tagesordnung) gestellt:...(26.06.08)
Beratungsantrag in Sachen: „Lärmliga“/“Lärmfibel“ der Walter-Rathenau-Str. / Kreuzstr.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, aus aktuellem Anlaß wird seitens der demokratisch-patriotischen Deutschen Liga für Volk und Heimat (DLVH) im Gemeinderat nachstehender Beratungsantrag (Antrag zur Tagesordnung) gestellt: Antrag zur Tagesordnung in Sachen „Lärmliga“/“Lärmfibel“. Hiermit wird beantragt, daß das allen Gemeinderatsmitgliedern zugestellte Schreiben...(24.06.08)
Entschließungsantrag: Keine Großmoschee in Villingen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, aus aktuellem Anlaß wird seitens der demokratisch-patriotischen Deutschen Liga für Volk und Heimat (DLVH) im Gemeinderat nachstehender Entschließungsantrag gestellt: Der Gemeinderat von Villingen-Schwenningen spricht sich gegen den geplanten Bau einer Großmoschee in der Güterbahnhofstraße aus und begründet dieses wie folgt...(19.04.08)